Rechtsprechung
BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Insichprozesses; Einvernehmen der Gemeinde bei der Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1971 - 1 A 17/70
- BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Papierfundstellen
- BVerwGE 45, 207
- NJW 1974, 1836
- DÖV 1974, 817
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65
Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen
Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Diese Frage ist zu verneinen: Zwar hat der Senat zu § 36 Abs. 1 BBauG entschieden, daß eine Klage der Gemeinde zulässig ist, wenn eine staatliche Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde erteilt, wenn also das gesetzlich vorgesehene Mitwirkungsrecht der Gemeinde verletzt ist (Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 184.65 - [BVerwGE 22, 342]).Wenn auch im Verhältnis zum Bürger allein die Baugenehmigungsbehörde regelungsbefugt ist, soll sie dennoch "vor Erlaß ihres Verwaltungsaktes aus den internen zwei Willenserklärungen letztlich nach außen einen gemeinsamen Willen bilden"; dem dient "die verfahrensrechtliche Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde, sich bereits im Baugenehmigungsverfahren 'mit der Gemeinde an einen Tisch zu setzen'" (Urteil des Senats vom 19. November 1965 a.a.O., S. 345).
- BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65
Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung
Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
In seinem Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - in BVerwGE 31, 263 [267] hat der Senat beiläufig (…unter Hinweis auf Kisker, Insichprozeß und Einheit der Verwaltung, 1968, S. 24 ff.) für den Fall der Identität des Rechtsträgers einer Planfeststellungsbehörde mit dem Rechtsträger der an der Planfeststellung zu beteiligenden Behörde ausgeführt, daß eine solche Klage schon wegen des "grundsätzlichen Verbots des Insichprozesses" nicht in Betracht komme.Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63]; 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im …
Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Rechtsverletzungen im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO kommen freilich regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn Behörden desselben Rechtsträgers nach dem einschlägigen Organisations- und Verwaltungsverfahrensrecht im Verhältnis von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zueinander stehen: In Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises hat die Ausgangsbehörde die Widerspruchs eilt Scheidung einer derselben Körperschaft angehörenden Behörde in gleicher Weise hinzunehmen, wie die Entscheidung der Widerspruchsbehörde, die bei einem anderen - übergeordneten - Rechtsträger gebildet ist (vgl. Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG IV C 59.67 - [DÖV 1970, 605]).Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63]; 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
In seinem Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG IV C 94.66 - (BVerwGE 28, 268 [271 f.]) hat der Senat aber beiläufig bemerkt, es entspreche dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 36 Abs. 1 BBauG, daß bei Identität von Genehmigungs- und Gemeindebehörde die Herstellung des Einvernehmens entbehrlich ist. - BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Als zutreffend erweist sich endlich auch die Ansicht des Berufungsgerichts, daß Art. 19 Abs. 4 GG nichts für eine Zulässigkeit dieser Klage herzugeben vermag: Art. 19 Abs. 4 GG gewährt keine subjektiven Rechte, sondern setzt sie und die Möglichkeit ihrer Verletzung voraus (vgl. BVerfGE 15, 275 [281]). - BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Da die Klage der Stadt gegen den Widerspruchsbescheid ihres Stadtrechtsausschusses eine Anfechtungsklage ist, ist auch in dem hier zur Entscheidung stehenden Insichprozeß - ungeachtet der Weisungsfreiheit des Stadtrechtsausschusses - die Zulässigkeit der Klage in der gleichen Weise nach den Vorschriften der VwGO zu beurteilen, wie das allgemein bei Anfechtungsklagen der Fall ist (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 11. Oktober 1966 -2 BvL 15/64 - in BVerfGE 20, 238 [250 ff.] zur Aufsichtsklage nach saarl. Recht). - BVerwG, 16.12.1969 - IV B 121.69
Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren und Planungshoheit der Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Das hat der Senat in seinem Beschluß vom 16. Dezember 1969 - BVerwG IV B 121.69 - [DÖV 1970, 349] bestätigt. - BVerwG, 29.10.1963 - VI C 198.61
Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63];… 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BVerwG, 09.07.1964 - VIII C 29.63
Auftragsangelegenheiten
Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63];… 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BVerwG, 29.10.1963 - I C 8.63
Auszug aus BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63];… 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BVerwG, 22.11.1957 - VII C 69.57
Kern des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
- BVerwG, 13.02.1969 - II C 42.66
Rechtsgrundsatz der Vorteilsausgleichung im Beamtenrecht - Anrechnung erhaltener …
- BVerwG, 13.06.1955 - III C 41.54
- BGH, 06.10.1955 - III ZR 56/54
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 06.05.1963 - II B 35.62
- BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03
Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Vorschrift nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck, die gemeindliche Planungshoheit zu sichern, zwei verschiedene Willensträger voraussetzt und das Einvernehmen daher jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn in der Gemeinde die Funktionen der Baugenehmigungsbehörde und des Planungsträgers in ein und derselben Behörde gebündelt sind (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 ; Beschluss vom 16. Dezember 1969 - BVerwG 4 B 121.69 - DÖV 1970, 349 ; Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 17.72 - BVerwGE 45, 207 ; Beschluss vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 CB 23.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 42). - OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12
Flugsicherungseinrichtung; Standortvorbescheid; Störung; …
83 Dass eine originäre eigene Aufgabenwahrnehmung vorliegt, wird auch durch den Umstand indiziert, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung eine bindende Maßnahme, also eine stärker gesicherte Mitwirkungsform als etwa ein Einvernehmen oder eine Zustimmung darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.6.1974 - IV C 17.72 -, BVerwGE 45, 207, juris Rdn. 18 ff.;… BVerwG, Urt. v. 14.2.1969 - IV C 82.66 -, DVBl 1969, 362, juris Rdn. 22;… Urt. v. 29.4.1993 - 7 A 2.92 -, BVerwGE 92, 258, juris Rdn. 22). - OVG Saarland, 31.10.1974 - I R 18/73
Entschädigung für den Abriss einer Schule durch Besatzungsmacht; Nachträglich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87
Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 4/03 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Disziplinarordnung - Recht auf …
Die Vorschriften über die Beteiligtenfähigkeit (§ 70 SGG; vgl auch § 61 Verwaltungsgerichtsordnung ) besitzen insoweit - wie das BVerwG zu § 61 VwGO entschieden hat - keinen weiteren Erkenntniswert (BVerwGE 45, 207, 208).Deshalb kann eine Stadt unter Geltung des die VwGO wie das SGG prägenden Rechtsträgerprinzips (…vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 70 RdNr 4) als Körperschaft des öffentlichen Rechts zugleich Kläger und Beklagter sein, wenn sie sich gegen eine Widerspruchsentscheidung ihres eigenen Stadtrechtsausschusses wendet, ohne dass daraus schon Schlussfolgerungen für die Zulässigkeit der Klage gezogen werden könnten (BVerwGE 45, 207, 208).
Ein solcher In-Sich-Prozesses ist somit nach den Entscheidungen des BVerwG vom 21. Juni 1974 (BVerwGE 45, 207) und vom 6. November 1991 (NJW 1992, 927) sowie des BSG vom 23. April 1975 (…BSGE 39, 260 = SozR 3100 § 52 Nr. 1) als "Ausnahmefall" zulässig.
Allerdings ist ein In-Sich-Prozess trotz Vorliegens einer solchen Konfliktlage immer dann ausgeschlossen, mithin unzulässig, wenn die beteiligten Behörden im Verhältnis von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zueinander stehen (BVerwGE 45, 207, 210) oder wenn der Streit durch eine für beide streitenden Behörden gemeinsame Entscheidungsspitze geklärt werden kann (BVerwG NJW 1992, 927;… BSGE 39, 260, 263 = SozR aaO S 3 f).
- BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 16.90
Kosten des Vorverfahrens - Teilabhilfe - Verhätnismäßige Teilung
Von dem Erfordernis, die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen (§ 42 Abs. 2 VwGO), ist die Klägerin durch § 35 Abs. 2 WPflG gesetzlich befreit (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 17.72 - BVerwGE 45, 207 ).Diese wehrpflichtrechtliche Sonderregelung räumt in Abweichung von § 61 VwGO (vgl. dazu Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 17.72 - BVerwGE 45, 207 ) der Wehrbereichsverwaltung als Behörde die Parteifähigkeit vor den Verwaltungsgerichten ein (vgl. Urteile vom 26. November 1970 - BVerwG VIII C 89.68 - BVerwGE 36, 317 , vom 1. Juli 1971 - BVerwG VIII C 105.68 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 10 S. 14 , vom 25. Juli 1973 - BVerwG VI C 43.73 - BVerwGE 44, 17 , vom 5. November 1975 - BVerwG VI C 112.73 - und vom 19. März 1976 - BVerwG VI C 33.75 - Dok.Ber.
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04
Aufgaben im Bereich des Leichenwesens sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach …
Denn ungeachtet der rechtlichen Qualifizierung der Weisungsaufgaben, die an die Stelle der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis getreten sind, werden auch hier erweiterte staatliche Steuerungsmöglichkeiten durch Einwirkungsrechte der Fachaufsicht gewährleistet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11.6.1975 - VIII C 63.73 -, Buchholz 401.4 § 1 GrStG Nr. 3; vom 21.6.1974 - IV C 17.72 -, BVerwGE 45, 207 ; vom 11.3.1970 - IV C 59.67 -, Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 3). - VGH Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 5 S 2550/02
Verpflichtung zur Erteilung des verweigerten Einvernehmens - Identität von …
Demgemäß entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB die dort vorgesehene förmliche Handhabung der Herstellung des Einvernehmens nicht fordert, wenn die Gemeinde selbst für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig ist (vgl. Urt. v. 16.12.1967 - IV C 94.66 - BVerwGE 28, 268, Beschl. v. 16.12.1969 - IV B 121.69 - DÖV 1970, 349 u. Urt. v. 21.06.1974 - IV C 17.72 - BVerwGE 45, 207).Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. die bereits erwähnten Entscheidungen vom 16.12.1969 - IV B 121.69 - a.a.O. u. v. 21.06.1974 - IV C 17.72 - a.a.O.) erkannt, dass § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Herbeiführung einer Willensübereinstimmung durch Abgabe förmlicher Erklärungen in Gestalt einer gemeindeinternen Abstimmung zwischen den beiden Organen nicht erfordert.
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R
Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …
Bei Streitigkeiten zwischen einem Organ und seinen Organteilen handelt es sich um einen In-Sich-Prozess, der auch im Sozialgerichtsverfahren als "Ausnahmefall" zulässig ist (BSG SozR 4-1500 § 70 Nr. 1 RdNr 9 zur Klage des Vorstandes einer KZÄV gegen den Disziplinarausschuss unter Bezugnahme ua auf BVerwGE 45, 207) . - BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82
Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, an der festzuhalten ist, kann die Gemeinde bei Eingriffen in den übertragenen Wirkungskreis in der Regel nicht Klage erheben, weil sie insoweit nicht eigene Angelegenheiten, sondern solche des Staates wahrnimmt (BVerwGE 19, 121 [123]; 45, 207 [210/211];… Urteil vom 11. März 1970 a.a.O. S. 581). - OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87
Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; …
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 9.87
Rechtsträger - Erstbehörde - Widerspruchsbehörde - Abwehrrecht - …
- BVerwG, 06.11.1991 - 8 C 10.90
Insichprozess eines Landkreises: Sozialhilfe- gegen Wohngeldverwaltung
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 12 ME 39/14
Antragsbefugnis; materielle Beschwer; Flugsicherungseinrichtung; Präklusion; …
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 6/98 R
Beschädigtengrundrente - bedarfsorientiertes Einkommen - anrechenbares Einkommen …
- BVerwG, 28.11.1994 - 7 C 57.93
Beiladung - Vermögenszuordnungsbehörde - Zuordnung zu BRD
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89
Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
- VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 B 00.3129
- BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 36.78
Gemeindliche Klagebefugnis gegen planwidrige Baugenehmigung
- VGH Hessen, 15.09.1992 - 2 UE 1371/89
Enteignungsentschädigung: Insichprozeß des Landes Hessen wegen Erstattung von im …
- BVerwG, 30.07.2002 - 4 B 40.02
Baugenehmigung und gemeindliches Einvernehmen bei Behördenidentität
- BVerwG, 27.02.1981 - 4 B 184.80
Rüge einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - …
- BVerwG, 02.10.1979 - 4 N 1.79
Normenkontrolle betreffend die Bayerische Verordnung über Zuständigkeiten im …
- VG Weimar, 25.10.2006 - 1 K 1212/05
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 4 S 675/02
Rechte der Frauenvertreterin nach dem FrFöG BW gegenüber dem Dienststellenleiter
- BVerwG, 22.12.1989 - 4 B 211.89
Gemeindliches Einvernehmen bei Identität von Baugenehmigungs- und Gemeindebehörde
- VG Schwerin, 03.08.1995 - 3 A 295/93
Anspruch einer Gemeinde auf Rückübertragung eines Grundstücks; Klagebefugnis …
- VG Gießen, 10.06.1987 - II/1 G 479/87
Anforderungen an den Entwurf einer Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und …
- VGH Bayern, 21.12.2004 - 8 B 03.1404
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18
Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer …
- BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 63.73
Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Anerkennung der Bezugsfertigkeit …
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17
Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2017 - 3 L 21/17
Leistungsklage: Ersetzung der fehlenden Klagebefugnis durch Art. 19 Abs. 4 GG - …
- BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1989 - 11 S 320/89
Sozialhilfeträger und Insichprozeß; Erziehungsbeitrag nach dem Modell "Mutter und …
- VG Freiburg, 21.04.2010 - 2 K 1359/09
Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung einer Gesamtlehrerkonferenz
- BSG, 23.11.1981 - 8a RK 15/80
Bundesunmittelbare Krankenkasse - Rechtsstreit mit dem Bund - Aufsichtsanordnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 77/03
Personalausstattung in Heimen
- OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 30/99
Erledigung eines Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Änderung eines Rubrums; …
- VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 S 2000/94
Fristen bei der Erteilung von Genehmigungen von Wohnbauvorhaben: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - 12 A 4171/06
Anforderungen an das Vorliegen einer Klagebefugnis zur Erhebung einer …
- VG Arnsberg, 24.04.2002 - 4 L 483/02
- VG Koblenz, 24.04.2009 - 7 K 1132/08
Streit um Kirschbäume
- OVG Saarland, 28.05.2001 - 1 N 1/98
Normenkontrollantrag gerichtet auf die Nichtigerklärung einer …
- VG Aachen, 15.06.2005 - 3 K 2042/03
Erteilung einer Abbruchgenehmigung für einen Fachwerkhof; Eintragung einer …
- VG Bremen, 20.02.2008 - 1 K 2976/06
Keine Klagebefugnis der Frauenbeauftragten
- VG Düsseldorf, 05.07.2012 - 11 K 4645/11
- VG Dessau, 09.12.2004 - 2 A 208/03
- VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96
Klagebefugnis einer Fraktion
- VG Gera, 15.10.1997 - 5 K 338/95
Gebühren; Gebühren; Gebührenerhebung im übertragenen Wirkungskreis
- OVG Berlin, 12.10.1978 - III S 105.78